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29.06.2017 - Erdienbarkeit bei einer Neustrukturierung einer Pensionszusage

BFH, Urteil vom 20. Juli 2016 - I R 33/15


Die Ausgangslage in dem vom BFH entschiedenen Fall kommt nicht selten vor: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH war eine Pensionszusage im Wege einer Direktzusage von der GmbH erteilt worden. Der Geschäftsführer war inzwischen 56 Jahre alt. Vor einem Generationswechsel wurden Änderungen an der Pensionszusage vorgenommen. Für die bereits erdienten Teile der Altersversorgung (Past Service) blieb es bei der Direktzusage, der noch zu erdienenden Teil (Future Service) wurde erhöht und auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse „ausgelagert“. Die früher zugesagte Witwenversorgung wurde gestrichen.
Das Finanzamt erkannte die Versorgung über die Unterstützungskasse nicht an, da es sich um eine Neuzusage gehandelt... weiter lesen »

30.05.2017 - Grenzüberschreitender Formwechsel einer deutschen GmbH in eine italienische S.r.l.

OLG Frankfurt am Main, 03.01.2017 - 20 W 88/15


Eine deutsche GmbH hatte unter Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, ihren Sitz von Deutschland nach Rom (Italien) zu verlegen. Nach der Regelung über den Sitz wurde in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen:
„Die Gesellschafter wählen als italienische Rechtsform die ‚società a responsabilita limitata‘. Der Antrag in das Handelsregister Rom wird bei einer vor dem italienischen Notar unverzüglich abzuhaltenden Gesellschafterversammlung gestellt.“
Der Geschäftsführer der GmbH meldete diese Veränderungen zum (deutschen) Handelsregister an, das die Eintragung aber nicht vornahm. Es führte aus, der Satzungssitz einer deutschen GmbH müsse im Inland liegen. Eine grenzüberschreitende Sitzverlegung sei nicht möglich.
Während... weiter lesen »

28.04.2017 - Beurkundungserfordernis für Änderungen eines GmbH-Gesellschaftsvertrages

OLG Celle, Beschluss vom 13. Februar 2017 – 9 W 13/17


In einer GmbH wurde auf einer Gesellschafterversammlung die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, was nach § 53 GmbH nur bei notarieller Beurkundung wirksam ist. Die Änderung wurde zum Handelsregister angemeldet, beigefügt war eine notarielle Urkunde, die nur vom Notar unterzeichnet war, in der er also nicht Willenserklärungen des Gesellschafter beurkundet hatte, sondern den Ablauf der Versammlung als Tatsachenbeurkundung.

Das Amtsgericht lehnte die Eintragung mit einer Zwischenverfügung ab. Es müssten die Willenserklärungen der Gesellschafter beurkundet werden, die das Protokoll auch zu unterzeichnen haben, wobei es im entschiedenen Fall überhaupt nur einen Gesellschafter gab.

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung... weiter lesen »

20.03.2017 - Einwurf-Einschreiben als eingeschriebener Brief

BGH, Urteil vom 27. September 2016, II ZR 299/15


Nachdem ein Gesellschafter, der seine Stammeinlage noch nicht vollständig erbracht hatte, erfolglos mittels Einwurf-Einschreibens unter Fristsetzung zur Zahlung der restlichen Stammeinlage aufgefordert worden war, kündigte die Gesellschaft an, ihn der Geschäftsanteile gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 GmbHG für verlustig zu erklären (Kaduzierung). Der Gesellschafter wandte ein, die gesetzliche Form sei nicht eingehalten, weil sowohl die Aufforderung als auch die Kaduzierung „mittels eingeschriebenen Briefes“ erfolgen muss, das Einwurf-Einschreiben dem aber nicht genüge.

Die Deutsche Post bietet zwei Arten von Einschreiben an. Das Übergabe-Einschreiben
und das Einwurf-Einschreiben.
Bei ersterem übergibt der Zusteller die Sendung persönlich... weiter lesen »

28.02.2017 - Ansprüche aus einer Patronatserklärung nach Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017, IX ZR 95/16


Der BGH hat sich jüngst mit Ansprüchen aus einer Patronatserklärung befasst, nachdem die Forderungen des Empfängers zwar zunächst erfüllt worden waren, es aber zu einer Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung kam.

Die Klägerin belieferte eine GmbH mit Gas. Die alleinige Gesellschafterin der GmbH gab eine bis zum Tag X befristete „harte“ Patronatserklärung gegenüber der Klägerin ab:

"Wir, die alleinige Gesellschafterin der GmbH verpflichten uns hiermit, der GmbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihrerseits den vertragli-chen Verpflichtungen gemäß mit ihrem Haus vereinbarten Zahlungsplan einhalten kann. Die vorliegende Patronatserklärung ist zeitlich bis zum X befristet."

Einen... weiter lesen »

31.01.2017 - Eigenbedarfskündigung einer GbR

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016, VIII ZR 232/15


In einem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die beklagten Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vom Vermieter – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – erhalten. Die Tochter eines der Gesellschafter besagter GbR wollte in die Wohnung der Mieter ziehen. Eine zum Zeitpunkt der Kündigung im Erdgeschoss desselben Hauses freistehende Wohnung wurde den Mietern nicht zur Anmietung angeboten.

Es ging demnach um zwei Problemkreise: Kann eine GbR als Vermieter überhaupt Eigenbedarf für Angehörige eines Gesellschafters geltend machen und wie wirkt es sich auf die Kündigung aus, wenn eine andere, frei gewordene Wohnung dem gekündigten Mieter nicht angeboten wird.

Nach gefestigter Rechtsprechung... weiter lesen »

04.11.2016 - Behinderung der Nachlassauseinandersetzung durch Behindertentestament

OLG München, Beschluss vom 15. April 2016 – 34 Wx 158/15


Als „Behindertentestament“ bezeichnet man ein Testament, mit dem Behinderter zwar zum (Mit-)Erben gemacht werden, seine Stellung aber so ausgestaltet werden soll, dass Sozialversicherungsträger und andere Gläubiger nicht auf den Nachlass zugreifen können, dem Behinderten aber dennoch Vorteile daraus zukommen können. Typischerweise wird der Behinderte deshalb zum (nicht befreiten) Vorerben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet, was allerdings bei Vorhandensein mehrerer Erben auch für anderen eine Erschwerung etwa der Erbauseinandersetzung darstellen kann.
In einem jetzt vom OLG München entschiedenen Fall hatten sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Schlusserben eingesetzt, das eine – behinderte... weiter lesen »

05.10.2016 - Die GbR in der Gesellschafterliste der GmbH

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2016 – I-27 W 27/16


Wenn eine BGB-Gesellschaft Gesellschafterin einer GmbH ist, stellt sich die Frage, wie das in der Gesellschafterliste zu vermerken ist. Das OLG Hamm hat sich jetzt der auch im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung angeschlossen, dass nicht nur die GbR als solche, die als teilrechtsfähig angesehen wird und Inhaberin des Geschäftsanteils (oder der Geschäftsanteile) ist, sondern „zur Erreichung höchstmöglicher Transparenz des Gesellschafterbestandes sowie zum erleichterten Nachweis der Vertretung der Außen-GbR im Registerverfahren sei - vor allem in analoger Anwendung von § 162 Abs. 1 S. 2 HGB“ […] „auch deren Gesellschafter aufzunehmen […] So bestehe in dem Normzweck des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB, der in der Sicherung der Haftungspublizität... weiter lesen »

05.09.2016 - Formwechselnder Umzug einer französischen GmbH aus Paris in eine deutsche GmbH nach Berlin

KG, Beschluss vom 21. März 2016, 22 W 64/16


Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. März 2016 (22 W 64/16) einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben, mit dem dieses die Eintragung einer Gesellschaft im Handelsregister in Berlin abgelehnt hatte, die als Société à responsabilité limitée in Frankreich gegründet worden und in Paris eingetragen war, dann aber unter Formwechsel in eine deutsche GmbH die Verlegung ihres Sitzes nach Berlin beschlossen hatte. Ein solcher Formwechsel sei im Umwandlungsgesetz nicht vorgesehen. Er komme nur unter Anwendung des Art. 8 SE-VO, der für die Europäische Aktiengesellschaft gilt, in Betracht, doch seien dessen Voraussetzungen nicht eingehalten worden. Dem trat das Kammergericht entgegen. Seit der „VALE“-Entscheidung des EuGH (Urteil... weiter lesen »

06.08.2016 - Zustimmungspflicht zu einem Gesellschafterbeschluss kraft Treuepflicht

OLG München, Urteil vom 23. Juni 2016 - 23 U 4531/15


Mit der Treuepflicht bei Abstimmungen in einer GmbH & Co. KG hatte sich jüngst das OLG München zu beschäftigen: In einer Gesellschaft, die von zwei Familien beherrscht wird und deren Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen mit der Gesellschaft auszutragen sind, konnten sich die Gesellschafterstämme nicht auf einen Geschäftsführer für eine Tochter-GmbH einigen, die führungslos geworden war. Einem Beschlussantrag der einen Familie, wonach die Gesellschaft gegebenenfalls unter Beauftragung einer Personalagentur nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen hat, hatte die andere Familie nicht zugestimmt, so dass der Beschlussantrag laut Protokoll abgelehnt worden war. Daraufhin hatte eine Gesellschafterin... weiter lesen »

07.07.2016 - Vorvertragliche Angaben, die keinen Niederschlag im Grundstückkaufvertrag finden, als Beschaffenheitsvereinbarung?

BGH, Urteil vom 6. November 2015,V ZR 78/14


Oft werden im Vorfeld einer Grundstückskaufes bestimmte Eigenschaften des Kaufobjekts hervorgehoben, so wird etwa die Wohnfläche im Exposé oder in übergebenen Plänen genannt.
Wird dann ein notarieller Kaufvertrag geschlossen, in dem – wie üblich – die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen ist, fragt sich, wie es um die Rechte des Käufers steht, wenn sich die vorvertraglichen Angaben als falsch erweisen. In einem vom BGH jüngst entschiedenen Fall war die Fläche vorvertraglich mit „200 m² Wohnfläche und 15 m² Nutzfläche“ angegeben worden, auch aus den Plänen ergaben sich diese Größenangaben. Tatsächlich betrug die Wohnfläche – nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet - 171,74 m². Im notariellen Kaufvertrag hatten die Größenangaben... weiter lesen »

04.06.2016 - Vergütungsansprüche des Geschäftsführers nach Widerruf seiner Bestellung aus wichtigem Grund

OLG München, Urteil vom 24. März 2016, 23 U 1884/15


Mit der Frage, welche Ansprüche einem Geschäftsführer zustehen, der aus wichtigem Grund abberufen wurde, ohne dass die Gesellschafterversammlung auch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages beschlossen hatte, hat sich das OLG München in seinem Urteil vom 24. März 2016 sehr ausführlich befasst. In dem entschiedenen Fall war es in einer GmbH mit drei Gesellschafter-Geschäftsführern (G, R und W)zu Auseinandersetzungen gekommen. G hatte daraufhin fristgemäß im Dezember 2009 zum 31. Dezember 2010 seinen Anstellungsvertrag gekündigt. Als Gespräche über eine einvernehmliche Lösung gescheitert waren, berief R eine Gesellschafterversammlung ein, in der über Abberufung des Geschäftsführers G, seine Freistellung und die Einziehung seiner Geschäftsanteile... weiter lesen »

04.05.2016 - Berichtigung der Gesellschafterliste

KG, Beschluss vom 13. August 2015, 84 T 132/14


Ein Notar hatte, nachdem er Erklärungen von Gesellschaftern in eine Urkunde aufgenommen hatte, nach der eine Gesellschafterin aus dem Handelsregister in der Schweiz gelöscht worden und ihre Geschäftsanteile durch Anwachsung auf eine andere Gesellschaft übergegangen seien, eine Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, welche die gelöschte Gesellschaft nicht mehr enthielt, statt dessen die andere Gesellschaft als Gesellschafterin auswies. Die Liste wurde in das Register aufgenommen. Anschließend meldete sich der Geschäftsführer der gelöschten Gesellschaft und erklärte, die vom Notar eingereichte Liste sei falsch. Die Gesellschaft existiere fort und die behauptete Anwachsung oder ein anderer Übergang des Geschäftsanteils habe nicht... weiter lesen »

28.03.2016 - Sozialversicherungspflicht des angestellten Minderheitsgesellschafters bei Stimmbindung

BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 KR 13/14 R


In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich das Bundessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von angestellten Minderheitsgesellschaftern in Kapitalgesellschaften geäußert. Hier wird oft versucht, die Sozialversicherungspflicht zu vermeiden, indem auf Gesellschafterebene durch entsprechende Vereinbarungen die Möglichkeit, dem Betroffenen Weisungen zu erteilen, ausgeschlossen werden soll. Denn abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert und Weisungen unterworfen ist (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Ist er das nicht, ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbständig:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig... weiter lesen »

27.01.2016 - Übernahme der Gründungskosten durch eine Unternehmergesellschaft

KG, Beschluss vom 31. Juli 2015, 22 W 67/14


Es ist allgemein üblich, in der Satzung einer Kapitalgesellschaft zu vermerken, dass diese die Gründungskosten bis zu einem bestimmten Betrag trägt. Wird eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Hilfe des Musterprotokolls gegründet, so lautet die entsprechende Regelung nach der Vorgabe des Musterprotokolls:
„Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter bzw. tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.“
Nun war eine Unternehmergesellschaft ohne Musterprotokoll mit einem Stammkapital von 1.000,00 € gegründet worden, die nach der... weiter lesen »

25.11.2015 - Haftung eines Geschäftsführers für unberechtigte Zahlungen an einen Mitgeschäftsführer

OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2015, 23 U 4861/14


Zwei (Fremd-) Geschäftsführer einer GmbH, A und B, hatten durch einen Zusatz zum Anstellungsvertrag oder Neufassung eines Vertrages ein höheres Entgelt vereinbart, ohne dass es dazu einen Beschluss der Gesellschafterversammlung gab. Die Bestellung des einen Geschäftsführers wurde später widerrufen und ihm wurde Entlastung erteilt. Erst danach wurde dem GmbH-Gesellschafter klar, dass beide Geschäftsführer Sonderzahlungen oder mehr Gehalt erhalten hatten, als mit ihnen ursprünglich - mit Zustimmung des Gesellschafters - vereinbart worden war. Nun macht die GmbH Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche gegen A und B geltend.
Nach der Entscheidung des OLG München vom 22. Oktober 2015 zum Zeichen 23 U 4861/14 hatte die Klage gegen einen... weiter lesen »

26.10.2015 - Rechtsweg für den ausgeschiedenen Fremdgeschäftsführer

BAG, Beschluss vom 8. September 2015 – 9 AZB 21/15


Noch bis vor ein paar Jahren war ziemlich klar: Für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers waren die ordentlichen Gerichte zuständig, denn nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind, nicht als Arbeitnehmer. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG betrifft das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Vorstand einer juristischen Person Arbeitgeberfunktion ausübt (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., § 5 Rdnr. 6,... weiter lesen »

17.09.2015 - UG-Einmanngründung durch nur mündlich Bevollmächtigten

OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2015, 8 W 49/15


Das OLG Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit nur einem Gesellschafter, die durch notarielle beurkundete Erklärung eines nur mündlich Bevollmächtigten errichtet wurde, in das Handelsregister einzutragen ist.
Die Rechtspflegerin beim Handelsregister hatte die Eintragung abgelehnt und den Eintragungsantrag zurückgewiesen, auch wenn der Vollmachtgeber die Erklärung des Bevollmächtigten nach einmal in notariell beglaubigter Form genehmigt hatte.
Da § 2 Abs. 2 GmbH – im Gegensatz zur Regelung des § 167 Abs. 2 BGB, wonach die Vollmacht grundsätzlich nicht der Form bedarf, die für das vorzunehmende Rechtsgeschäft vorgeschrieben ist – vorschreibt, dass die Erklärung zur... weiter lesen »

17.08.2015 - Europäische Erbbaurechtsverordnung für Todesfälle ab dem 17. August 2015


Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Danach bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht nicht mehr, wie bisher nach deutschem Recht in den meisten Fällen (§ 25 EGBGB) nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, sondern nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Für in Deutschland lebende Deutsche ändert sich das anzuwendende Erbrecht dadurch nicht: Es gilt – wie bisher – deutsches Erbrecht. Auf deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, etwa ihren Lebensabend in Spanien verbringen, ist nach der EU-ErbVO das dortige Erbrecht, in diesem Fall also das spanische Erbrecht anwendbar. Und umgekehrt wird ein Italiener, der in Deutschland lebt, nicht mehr... weiter lesen »

20.07.2015 - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für ausgeschiedene Gesellschafter

BGH, Urteil vom 20. Januar 2015, II ZR 369/13


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH- Gesellschafter
Häufig sind Gesellschaftsverträgen auch für Gesellschafter (und nicht nur für Geschäftsführer) Wettbewerbsverbote vorgesehen und bisweilen sollen diese auch noch für die Zeit nach dem Ausscheiden gelten. Schon lange vertritt die Rechtsprechung dazu die Auffassung, dass solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote nur eingeschränkt zulässig sind, nämlich nur, soweit dies im Gesellschaftsinteresse unter Berücksichtigung der Interessen des Ausscheidenden erforderlich ist. Dieses Maß muss in dem Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit der Berufsausübung des Ausscheidenden und dem schützenswerten Interesse des Unternehmens gefunden werden.
Das „notwendige Maß“, bei dessen Überschreitung... weiter lesen »

10.07.2015 - Räumung trotz zurückgelassenen Gerümpels

Kammergericht, Beschluss vom 13. April 2015 - 8 U 212/14 -


Das Kammergericht musste sich mit der Frage befassen, ob die Pflicht zur Rückgabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses erfüllt ist, wenn im Keller noch Gerümpel stand. Grundsätzlich führt das Hinterlassen von Gegenständen dazu, dass die Rückgabepflicht nicht oder nur teilweise erfüllt ist, aber nur dann wenn der Mieter den Besitz an diesen Gegenstände noch nicht aufgegeben hat. Da dies bei Sperrmüll und Gerümpel nicht der Fall ist, ist die Rückgabepflicht auch dann erfüllt, wenn Gegenstände zurückgelassen wurden, an denen der Mieter erkennbar kein Interesse mehr hat. Die Räumlichkeiten gelten dann als geräumt, aber das Gericht spricht von einer Schlechterfüllung der Räumungspflicht, welche ihrerseits Schadenersatzansprüche auslösen... weiter lesen »

09.02.2015 - Mietminderung bei Vorhersehbarkeit von künftigen Mängeln?

Landgericht Hamburg / 334 C 20/14


Wenn der Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Vertrag unterschreibt, kann er während der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern oder Schadensersatz verlangen. Was aber, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Mangel zwar noch nicht tatsächlich vorliegt, der Mieter aber damit rechnen muss? An die Vorhersehbarkeit von künftigen Mängeln sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Aus dem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg geht hervor, dass es aufgrund von erheblichen Bauarbeiten im bisher unbebauten Hinterhof zu Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub gekommen ist. Die geplante und begonnene Bebauung sah die Errichtung von mehreren Stadthäusern auf dieser Fläche vor. Der Mieter minderte deswegen die Miete. Der Vermieter... weiter lesen »

06.02.2015 - Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

VG Koblenz / 4 K 215/14.KO


Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat kürzlich entschieden, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. In der Folgezeit konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Daraufhin gab der Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches... weiter lesen »

04.02.2015 - Grundloses Bremsen führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30%

AG München / 345 C 22960/13


Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen entstandenen Schaden mit 30% haftet. Der Ehemann der Klägerin fuhr am 13. November 2012 mit dem PKW Golf seiner Frau mit 50 Stundenkilometern auf der Garmischer Straße in München. Plötzlich bremste die Fahrerin des bei der beklagten Münchner Versicherung versicherten PKW Mercedes Benz stark und unvermittelt ab, da die Fahrerin aufgrund einer geänderten Baustellenführung dachte, sie hätte sich verfahren. Der Ehemann der Klägerin konnte nicht mehr bremsen und fuhr auf den PKW Mercedes vor ihm auf. Durch den Unfall ist der Klägerin an ihrem Golf ein Schaden i. H. v. 3.892,00 € entstanden,... weiter lesen »

30.01.2015 - Keine Pflichtverletzung bei nicht festverschraubter Bank im Schwimmbad

AG München, 191 C 21259/13


Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Die zum Unfallzeitpunkt 33-jährige Klägerin war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank stellte, kippte die Bank um und fiel auf ihren linken Vorderfuß. Sie erlitt eine schmerzhafte Kontusion, erhielt einen Salbenkompressionsverband und musste mehrere Wochen Schmerzmittel einnehmen. Der Sohn fiel zwar zu Boden,... weiter lesen »

27.01.2015 - Mieterhöhung nach ethnischer Herkunft: Schadenersatz von 30.000,00 € für zwei Wohnungsmieter

AG Tempelhof-Kreuzberg - 25 C 357/14


Das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg hat kürzlich entschieden, dass zwei Wohnungsmieter türkischer Herkunft gegen ihren Vermieter einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben, da der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nur an diese und nicht auch an alle anderen 15 Mietparteien gerichtet hat. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger taten dies jedoch ebenso wenig wie einige andere Mietvertragsparteien deutscher, mitteleuropäischer, arabischer und türkischer Herkunft. Nachfolgend versandte die Beklagte ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger und zwei weitere... weiter lesen »

14.01.2015 - Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig

OLG Düsseldorf / VI - Kart. 1/14 (V) / 09.01.2015


Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern bewirken. Die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") aus Köln betreibt ein weltweites elektronisches Hotelbuchungsportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das HRS-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung durch die HRS-GmbH keine Kosten in Rechnung gestellt, vielmehr erhält die HRS-GmbH von den Hotels eine Provision. Bestandteil der Verträge zwischen HRS und den Hotels sind... weiter lesen »

17.12.2014 - Arglistige Täuschung einer Bank über Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags

AG München / 262 C 15455/13


Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bank einen Kunden arglistig täuscht, wenn sie bei ihm den Eindruck erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung der Bank aus einem abgeschlossenen Darlehensvertrag lösen kann.
Ein Ehepaar hat bei einer Bank am 13. Oktober 2008 einen Darlehensvertrag über 105.000,00 € zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Das Darlehen hatte eine Zinsbindung bis zum 31. Januar 2019. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig im Jahr 2010, da es die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte. Unter dem 18. Oktober 2010 schrieb die beklagte Bank an die Kläger:
"Mit der von Ihnen gewünschten außerplanmäßigen Rückzahlung sind wir grundsätzlich einverstanden,... weiter lesen »

01.12.2014 - Adventskalender auf Facebook


Bis Weihnachten gibt es im Adventskalender jeden Tag etwas Neues zu entdecken ... und eine kleine Frage zu beantworten: Adventskalender

24.11.2014 - Viele Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren verjähren erst zum 31. Dezember 2014

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13


In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zu der Auffassung durchgesetzt, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13).
Ungeklärt war bisher aber die Frage, wann die Ansprüche auf Rückforderung zu Unrecht berechneter Kreditbearbeitungsgebühren verjähren. Bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren verjährt, wobei die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von... weiter lesen »

18.06.2014 - Als Radfahrer keinen Helm zu tragen, begründet kein Mitverschulden

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, VI ZR 281/13


Dem, der als Fahrradfahrer keinen Helm trägt, wird nicht allein deswegen ein Mitverschulden am Entstehen von Unfallfolgen angelastet, entschied gestern der BGH (VI ZR 281/13). Eine Fahrradfahrerin war, als eine Autofahrerin plötzlich die Fahrertür geöffnet hatte, gestürzt und schwere Kopfverletzungen erlitten. Ihrem Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld hielt die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin entgegen, die Radfahrerin treffe ein Mitverschulden, weil sie keinen Helm getragen habe. Das OLG Schleswig kürzte den Anspruch deshalb um 20%. Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Zwar könne auch ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einem Unfallopfer „haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein“, so dass dies... weiter lesen »

17.06.2014 - Eintragung einer UG (haftungsbeschränkt), der zuvor schon ein Handelsgeschäft übertragen worden war

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014, 11 Wx 24/14 –


Darf das Registergericht die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ablehnen, weil dieser vom Gesellschafter schon vor der Eintragung ein zuvor von ihm einzelkaufmännisch betriebenes Handelsgeschäft übertragen worden war? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Karlsruhe, da das AG Mannheim eine Eintragung abgelehnt hatte.
Der Gesellschafter hatte eine Unternehmergesellschaft mit einer Stammeinlage von 100,00 € gegründet, die nach seiner Versicherung voll eingezahlt war, der Gesellschaft zur freien Verfügung stand und nicht durch Verbindlichkeiten belastet war. Zugleich meldete der Gesellschafter an, dass seine Einzelfirma erloschen sei, die Geschäfte seien auf die UG übertragen worden. Er war als Geschäftsführer... weiter lesen »

15.05.2014 - Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite in der Regel unzulässig

BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13


In den vergangenen Jahren hatte sich bereits bei den meisten Oberlandesgerichten die Auffassung durchgesetzt, dass Formularklauseln in AGB der Banken, die für Verbraucherverträge neben den Zinsen Bearbeitungsgebühren vorsahen, nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch vor, wenn das Entgelt beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" (Pressemitteilung des BGH) des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist und dann anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und in ein Feld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird, so der BGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 zum Zeichen... weiter lesen »

14.05.2014 - Versäumung der Frist zur Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses

OLG Celle, Urteil vom 4. September 2013, 9 U 123/12


Das OLG Celle hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann eine Klage gegen einen Gesellschafterbeschluss einer GmbH rechtzeitig erhoben ist – und wann nicht.
Eine Gesellschafterin hatte am 9. März gegen die beklagte GmbH Nichtigkeitsklage, hilfsweise Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung vom 10. Februar erhoben, mit welchen die Klägerin als Geschäftsführerin aus wichtigem Grund abberufen, eine andere Geschäftsführerin bestellt und der Geschäftsanteil der Klägerin an der Beklagten eingezogen worden ist. Am 12. März forderte das Gericht den Gerichtskostenvorschuss an, der am 30. April gezahlt wurde. Die Klage wurde am 7. Mai zugestellt.
Damit war die Klage – wie das OLG Celle zutreffend... weiter lesen »

07.04.2014 - Leistung der GmbH-Stammeinlage bei Hin- und Herzahlen

OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2014, I-27 U 110/13


Das GmbH-Recht ist vom Grundsatz der effektiven Kapitalaufbringung und –erhaltung geprägt. Gesellschafter können von der Verpflichtung zur Leistung der Einlage nicht befreit werden, eine Aufrechnung statt Zahlung ist bei der in Geld zu erbringenden Einlage grundsätzlich nicht möglich (§ 19 GmbHG), damit das Geld der Gesellschaft auch effektiv zugeführt wird. Vielfach wird deshalb die Stammeinlage zwar an die Gesellschaft überwiesen, fließt aber bald danach auf die eine oder andere Weise an den Gesellschafter zurück.
Mit einem solchen Fall befasste sich das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil vom 11. Februar 2014 (I-27 U 110/13, 27 U 110/13 –, juris).
Die Beklagte hatte im Jahr 2002 die inzwischen insolvent gewordene C-GmbH mit einem... weiter lesen »

19.03.2014 - Mieterhöhung durch den Wohnungserwerber vor dessen Eintragung im Grundbuch

BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VIII ZR 203/13


Der BGH hat sich mit der praktisch bedeutsamen Frage befasst, ob und unter welchen Umständen Rechtshandlungen eines Erwerbers einer Wohnung - etwa Mieterhöhungsverlangen - schon vor dessen Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch wirksam sein können. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Eine Wohnung wurde von der bisherigen Vermieterin mit notariellem Kaufvertrag aus dem Jahr 2006 an eine Erwerberin verkauft, die in dem Kaufvertrag ermächtigt worden war, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter im eigenen Namen vorzunehmen. Als Termin für den Übergab von Nutzen und Lasten war der 1. Januar 20006 vereinbart. Zur Eigentumsumschreibung kam es jedoch erst im Jahr 2010. Nach... weiter lesen »

24.02.2014 - Pfändung eines Kontos einer insolvenzreifen GmbH

BGH, Urteil vom 16. Januar 2014, IX ZR 31/12


Pfändung eines Kontos einer insolvenzreifen GmbH
Eine GmbH war seit Ende 2003 überschuldet, ab Juli 2005 konnte sie die Miete für von der Beklagten gemietete Gewerberäume nicht mehr bezahlen. Die Beklagte erwirkte ein Urteil gegen die GmbH und pfändete deren Geschäftskonto. Dadurch erhielt sie über 20.000,00 €.
Der Geschäftsführer der GmbH hatte kein weiteres, kreditorisches Konto für die GmbH bei einer anderen Bank zu eröffnet, sondern deren Kunden aufgefordert, weiter auf das bekannte (gepfändete) Konto zu zahlen.
Da aber auch danach noch immer erhebliche Mietrückstände bestanden, kündigte die Beklagten im Februar 2007 das Mietverhältnis fristlos.
Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen an die Beklagte angefochten und... weiter lesen »

27.01.2014 - Insolvenzreife bei drohender Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013, IX ZR 93/11


Der Insolvenzverwalter einer Schuldnerin, die Geschäftsräume gemietet hatte, fordert, nachdem im November Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren im Dezember eröffnet worden war, die seit Januar gezahlten Gewerberaummieten vom Vermieter zurück.
Die Schuldnerin hatte von ihrer Bank einen großen Geschäftskredit in Anspruch genommen, die bereits Anfang des Jahres zusätzliche Sicherheiten verlangt und Anfang Februar mit Kündigung der Kredite gedroht hatte, wenn nicht bis zum 12. Februar verbindliche Vorschläge zur Rückführung und Stellung zusätzlicher Sicherheiten gemacht würden. Am 19. Februar kam es zu einer Teilkündigung. Eine Stillhaltevereinbarung vom März konnte die Schuldnerin nicht einhalten. Die von der Bank verlangte weitere... weiter lesen »

23.12.2013 - Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Insolvenzverschleppung des Mieters

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12 –


In einem Urteil vom 22. Oktober 2013 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob der Vermieter gegen den Geschäftsführer der GmbH, welche die Räume gemietet hatte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht verletzt.
Der Geschäftsführer der GmbH hatte keinen Insolvenzantrag gestellt, obwohl die GmbH schon Ende 2008 insolvenzrechtlich überschuldet war. Im Jahr 2010 zahlte der GmbH monatelang keine Miete, so dass sechsstellige Mietrückstände aufgelaufen waren.
Der Vermieter argumentierte, er sei als „Neugläubiger“ zu behandeln, denn er hätte sich vom Mietverhältnis gelöst, wenn die GmbH einen Insolvenzantrag gestellt hätte, so dass es nicht mehr zu dem Mietausfall im Jahr 2010 gekommen wäre.... weiter lesen »

25.11.2013 - Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils bei tiefgreifendem Zerwürfnis

BGH, Urteil vom 24. September 2013, II ZR 216/11


In einem Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob und wann der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters gegen dessen Willen eingezogen und der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.
Eine GmbH mit vier Gesellschaftern, die auch Geschäftsführer und jeweils zu 25% an der Gesellschaft beteiligt waren, betrieb ein Kino. Einer der Gesellschafter, zu dessen Aufgabenbereich die Betreuung der Auszubildenden und die Übernahme einzelner Wochenenddienste gehörte, vernachlässigte diese Aufgaben, nahm nur noch vereinzelt an Teamsitzungen teil, kam zu Wochenenddiensten zu spät, kümmerte sich nicht mehr um die Auszubildenden und informierte die Mitgesellschafter nicht mehr über... weiter lesen »

28.10.2013 - Indizien für die Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12 –


Für eine Reihe von Tatbeständen, so auch für eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, kommt es darauf an, ob der Schuldner zu einem bestimmten Zeitpunkt zahlungsunfähig (§ 17 InsO) war. Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann durch eine Liquiditätsbilanz festgestellt werden, in der die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden. Es genügt aber auch, wenn anders festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte.
In einem aktuellen Fall, der dem BGH in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 zum... weiter lesen »

07.10.2013 - Geschäftsführer nach Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

OLG Celle, Beschluss vom 29. August 2013, 9 W 109/13


Ein Geschäftsführer einer GmbH war wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden, da er trotz Insolvenzreife nicht rechtzeitig, sondern erst erheblich zu spät einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das Registergericht war der Auffassung, damit könne er nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein und verfügte seine Löschung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister. Der Geschäftsführer erhob Beschwerde mit der Begründung, § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG schließe Personen aus, die wegen des Unterlassens der Stellung eines Insolvenzantrages verurteilt sind. Er habe es aber nicht unterlassen, einen Insolvenzantrag zu stellen, sondern den Antrag nur verspätet eingereicht.
Die Beschwerde hatte jedoch keinen... weiter lesen »

24.09.2013 - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert den Bundesrat - und nun?


Nachdem der Bundestag bereits am 27. Juni 2013 das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” verabschiedet hatte, passierte das Gesetz nunmehr am 20. September 2013 auch den Bundesrat. Die vordergründige Idee des Gesetzesentwurfs bestand darin, die Kostenerstattungsmöglichkeiten gegenüber Privatpersonen bei Abmahnungen wegen Filesharing einzuschränken. Dies soll nun durch eine Änderung des Urhebergesetzes umgesetzt werden.

Was sieht das Gesetz vor?

Neben neuen Regelungen zu Inkassounternehmen und Telefonwerbung sieht das Gesetz auch im Bereich des Wettbewerbsrechts Neuerungen vor. Das im Vorfeld im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz am häufigsten diskutierte Themenfeld betrifft aber die geplante Deckelung von... weiter lesen »

13.09.2013 - Haftung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG

BGH, Urteil vom 18. Juni 2013, II ZR 86/11


In einer GmbH & Co. KG ist typischerweise der einzige persönlich haftende Gesellschafter („Komplementär“) eine GmbH, die häufig auch keine andere Funktion hat, als die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Kommanditgesellschaft für unternehmerische Entscheidungen haftet, hat sich jetzt wieder einmal der BGH beschäftigt.
Die GmbH & Co. KG war eine Publikumsgesellschaft, mit der Anlegern die Beteiligung an einem Musikfonds angeboten wurde. Die Geschäfte führte die Komplementär-GmbH, die nur diese Aufgabe hatte, durch ihren Geschäftsführer, mit dem kein Anstellungsvertrag bestand und der für seine Tätigkeit selbst auch keine Vergütung... weiter lesen »

26.08.2013 - Ortsangaben in der Firma

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2013 - I-27 W 57/13, 27 W 57/13


Darf die Firma einen Ort angeben, wenn das Unternehmen seinen Sitz an einem anderen Ort hat?
Zum Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt wurde die Firma „Osnabrück M GmbH & Co. KG“ angemeldet, die ihren Sitz in Lotte (Kreis Steinfurt) hat. Das Registergericht hielt die Firma für irreführend, so dass sie gegen § 18 Abs. 2 HGB verstoße, da die Firma ihren Sitz weder in Niedersachsen (Lotte gehört zu Nordrhein-Westfalen) noch im Bezirk des Registergerichts Osnabrück habe. Ein vorangestellter Ortsname erwecke zudem stärker als nachgestellter Ortsname den Eindruck einer führenden Stellung.
Dagegen beschwerte sich die Firma, die einen Großteil ihrer Tätigkeit in Osnabrück ausübt.
Dass OLG Hamm hielt die Beschwerde für begründet... weiter lesen »

16.08.2013 - Nullbilanz genügt Offenlegungspflicht

LG Bonn, Beschluss vom 15. März 2013 – 37 T 730/12


Nachdem einer GmbH vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld angedroht worden war, weil diese beim elektronischen Bundesanzeiger keinen Jahresabschluss eingereicht hatte, veröffentlichte die GmbH – allerdings nach Ablauf der Androhungsfrist - im elektronischen Bundesanzeiger eine Bilanz, die nur Nullen enthielt. Daraufhin setzte das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld von 2.500,00 € gegen die GmbH fest und drohte ein weiteres Ordnungsgeld von 5.000,00 € an. Die Einreichung einer Nullbilanz genüge der Veröffentlichungspflicht nicht. Da in der Bilanz zumindest das Stammkapital ausgewiesen sein müsse, sei eine Nullbilanz keine Bilanz, die GmbH müsse weiter angehalten zu werden, einen Jahresabschluss zu veröffentlichen.
Dagegen wandte sich... weiter lesen »

02.08.2013 - Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses einer Personengesellschaft

BGH, Urteil vom 9. April 2013, II ZR 3/12


Anders als bei Kapitalgesellschaften ist bei Personengesellschaften vom Gesetz keine besondere Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsklage vorgesehen. Wenn ein Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Beschluss für unwirksam hält und dies gerichtlich klären lassen will, muss er eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit gegen die anderen Gesellschafter erheben (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rdnr. 23 ff.; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rdnr. 19).
Für eine solche Feststellungsklage ist nach § 256 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich, welches das OLG München in einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall,... weiter lesen »

11.07.2013 - Abberufung des Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013, 14 U 12/13 (juris)


Mit einer interessanten Überlegung hat das OLG Stuttgart nun in einem aktuellen Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO die Zurückweisung einer Berufung in einem Fall angekündigt, in denen die Abberufung eines Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer in einer zweigliedrigen GmbH beschlossen werden sollte, ein wichtiger Grund nach Meinung der Gerichte aber nicht vorlag. Hier hatte der Mehrheitsgesellschafter mitgestimmt und dann festgestellt, dass ein Beschluss über seine Abberufung nicht gefasst worden sei. Der Minderheitsgesellschafter hatte Anfechtungsklage verbunden mit der Feststellung, die Abberufung aus wichtigem Grund sei doch beschlossen worden, erhoben. Der Mehrheitsgesellschafter sei von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen.
Dazu... weiter lesen »

17.06.2013 - Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, VII ZR 355/12


Der BGH hat in der Revision einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27. April 2012 - 50 S 53/11 -, Grundeigentum 2012, 754) zutreffend klargestellt, dass der Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, und kein Dienstvertrag ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12). Wie sich aus § 631 Abs. 2 BGB ergibt, kann Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch eine Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Der beim Winterdienst geschuldete Erfolg besteht darin, die Gefahr durch Schnee- und Eisglätte zu beseitigen.
Bedeutung erlangt die Einordnung des Winterdienstvertrages, wenn es darum geht, ob auch jeweils eine erfolgreiche Glättebekämpfung stattgefunden hat. Das Landgericht hatte der Klage... weiter lesen »

06.06.2013 - Keine Pfändung von Ansprüchen auf Auskunft und Einsicht in GmbH-Unterlagen

BGH, Beschluss vom 29. April 2013, VII ZB 14/12


Keine Pfändung von Ansprüchen auf Auskunft und Einsicht in GmbH-Unterlagen
Wegen einer Geldforderung gegen den Gesellschafter kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH gepfändet werden. Durch die Pfändung wird der Gläubiger allerdings nicht selbst Gesellschafter und er erlangt auch nicht sämtliche Rechte, die der Schuldner als Gesellschafter hat. Aktuell hat sich der BGH jetzt mit der Frage befasst, ob im Falle der Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils Ansprüche aus § 51a GmbH auf Auskunft und Einsicht in die Geschäftsunterlagen mitgepfändet sind oder mitgepfändet werden können.
Die Pfändung einer Forderung erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Zessionar mit übergehen,... weiter lesen »

03.06.2013 - Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Verjährenlassen einer Einlageforderung

LG Wiesbaden, Urteil vom 3. Mai 2013, 1 O 229/12


Auch die Forderung der GmbH gegen ihre Gesellschafter auf Leistung der Einlage unterliegt der Verjährung. Es gehört zu den Aufgaben des Geschäftsführers, fällige Einlageansprüche auch durchzusetzen. Lässt ein Geschäftsführer die Einlageforderung der GmbH gegen einen Gesellschafter verjähren, indem er es pflichtwidrig unterlässt, verjährungshemmende Maßnahmen - zu denken ist in erster Linie an die gerichtliche Geltendmachung - zu ergreifen, so haftet er nach § 43 Abs. 2 GmbHG für den entstandenen Schaden (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 19 Rdnr. 86). Das hat das Landgericht Wiesbaden in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt und weiter ausgeführt, dass dies auch gelte, wenn der Geschäftsführer auch Gesellschafter... weiter lesen »

13.05.2013 - Frist des § 626 BGB bei fristloser Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 9. April 2013, II ZR 273/11


Die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund ist nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom wichtigen Grund möglich. Bei einer GmbH kommt es auf die Kenntnis der Gesellschafterversammlung an, da diese zur Entscheidung über die Kündigung des Anstellungsvertrages berufen ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Ist, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, einzige Gesellschafterin der GmbH eine Mutter-GmbH, kommt es auf die Kenntnis von deren Geschäftsführern an.
Der Anstellungsvertrag war hier deshalb fristlos gekündigt worden, weil der Geschäftsführer vor Jahren – damals als Geschäftsführer der Mutter-GmbH – einen Beratervertrag mit einem Politiker abgeschlossen hatte, der nur zur Alimentierung eines... weiter lesen »

06.05.2013 - Pflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die Prüfung der Insolvenzreife

BGH, Beschluss vom 7. März 2013, IX ZR 64/12


Der BGH hat entschieden, dass ein Steuerberater, die mit der Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen einer GmbH beauftragt ist, also etwa die Buchführung erledigt, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Lohnabrechnungen Steuererklärungen zu erstellen und die Jahresabschlüsse zu fertigen hat, nicht die Pflicht hat, die GmbH auf eine möglicherweise bestehende insolvenzrechtliche Überschuldung und die Pflicht des Geschäftsführers, eine Überschuldungsprüfung in Auftrag zu geben, hinzuweisen. Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang seines Auftrages. Er muss sich mit den steuerrechtlichen Fragen befassen, die zur Erledigung des ihm erteilten Mandates zu beachten sind. Dabei muss er den Mandanten auch auf Fehlentscheidungen,... weiter lesen »

21.03.2013 - Neuer Bürogemeinschaftspartner: Rechtsanwalt Robert Reinhard


Wir freuen uns, als neuen Bürogemeinschaftspartner Herrn Rechtsanwalt Robert Reinhard in unseren Räumen begrüßen zu dürfen. Herr Rechtsanwalt Reinhard wird überwiegend im Bereich des Immobilienrechts tätig sein. Dabei werden seine Mandanten von seiner jahrelange praktischen Erfahrung bei der Betreuung von Immobilien profitieren können.

22.02.2013 - Zur Wettbewerbswidrigkeit verschiedener Klauseln in AGB

OLG Hamm, Urteil vom 18. September 2012, Az. I-4 U 105/12


Die Parteien verkaufen selbst hergestellte Wärmepantoffeln. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen einer Vielzahl von Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Beklagte gab eine Unterlassungsklärung ab. Die Klägerin machte in der Folge Zahlungsansprüche aufgrund verwirkter Vertragsstrafen, Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten geltend.

Das OLG Hamm entschied, dass die Verwendung erneuerter Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zwar nicht mit den vorherigen in der Unterlassungserklärung aufgenommenen Klauseln identisch, jedoch inhaltlich kerngleich sind, einen Verstoß gegen die Unterwerfungserklärung darstellen und einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe entstehen lassen.

Die Beklagte hatte... weiter lesen »

08.02.2013 - Zur Exkulpationsmöglichkeit eines Unternehmers für einen Wettbewerbsverstoß

LG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. 6 U 46/12


Die Beklagte betreibt einen Online-Versandhandel. Der Kläger - ein Wettbewerbsverband - nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, da bei dem Verkauf von Gemüsekonserven der Grundpreis nicht korrekt angegeben war. Die Beklagte hielt den Unterlassungsanspruch für nicht gegeben, da die fehlerhaften Angaben vereinzelte „Ausreißer“ sonst zuverlässiger Mitarbeiter oder Dienstleister sind.

Das Landgericht entschied, dass die Prüfung der Verletzung der fachlichen Sorgfalt entfalle, wenn ein objektiver Verstoß gegen die unionsrechtlich begründeten Informationspflichten vorliegt. Wesentliche Informationen dürften den Verbrauchern nicht vorenthalten werden, wenn diese im Unionsrecht vorgeschrieben sind. Die europäische Richtlinie 2005/29/EG... weiter lesen »

02.02.2013 - Zur erforderlichen Bestimmtheit der Abmahnung

LG Freiburg, Urteil vom 4. Januar 2013, Az. 12 O 127/12


Ein Verband nach § 4 Unterlassungsklagegesetz nahm ein Küchenfachgeschäft auf Unterlassung in Anspruch, da dieses in den Verkaufsräumen ausgestellte, elektrisch netzbetriebene Haushaltsgeräte nicht ausreichend nach der Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gekennzeichnet hatte. Auf eine Abmahnung des Klägers hin hatte der Beklagte um Klarstellung und Konkretisierung des beanstandeten Sachverhalts gebeten. Darauf war der Kläger nicht erneut eingegangen und hatte das Gericht angerufen.

Das LG Freiburg verurteilte den Beklagte zwar wie beantragt zur Unterlassung, legte aber in diesem Fall dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf. Der Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe,... weiter lesen »

02.02.2013 - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung gleicher Ansprüche in verschiedenen Verfahren

BGH, Beschluss vom 11. September 2012 Az. VI ZB 59/11


Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch genommen. Die streitgegenständliche Behauptung betraf neben dem Antragsteller auch dessen Mutter sowie drei seiner Geschwister. Auch diese setzten sich – jedoch unabhängig voneinander – gegen die Behauptung der Antragsgegnerin gerichtlich zur Wehr; gegen die Antragsgegnerin wurden in fünf getrennten Verfahren gleichlautende Unterlassungsverfügungen erwirkt. Im Rahmen des folgenden Kostenfestsetzungsverfahrens argumentierte die Antragsgegnerin, dass das Vorgehen in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich gewesen sei und die dadurch verursachten Mehrkosten nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO waren. Die einzelnen Antragssteller... weiter lesen »

31.01.2013 - Zum Nachweis eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich eines Vertragsschlusses

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28. Dezember 2012, Az. 24 C 166/12


In diesem Fall hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass Mobilfunkdienstleister ausreichend darlegen und beweisen müssen, dass der Vertragsschluss zustande gekommen ist, um Ansprüche auf monatliche Grundgebühren und Schadensersatz geltend machen zu können.

Eine Vorlage eines als „Auftrag“ bezeichneten Dokuments im gerichtlichen Verfahren reicht jedenfalls nicht aus, wenn dieses lediglich die Mitteilung über eine durchgeführte Aktivierung, nicht jedoch den Nachweis für zwei übereinstimmende Willenserklärungen abbildet. Auch in der Angabe von persönlichen Daten, einer Mindestvertragslaufzeit sowie eine „verbindliche Bestellung“ kann nicht die Willenserklärung gesehen werden, eine Verpflichtung zur Zahlung eines monatliches... weiter lesen »

20.01.2013 - Zur Beweislast im Rahmen einer negativen Feststellungsklage

OLG Celle, Beschluss vom 2. August 2012 Az. 13 U 72/12


Im Falle einer negativen Feststellungsklage muss der Kläger lediglich beweisen, dass der Beklagte behauptet hat, Inhaber des bestimmten Rechts („Berühmung“) zu sein. Die Berühmung kann auch in einem Abmahnschreiben vorliegen. Der Beklagte muss in der Folge beweisen, dass die behaupteten Ansprüche tatsächlich bestehen. Sollte ihm dies nicht gelingen, werden Unterlassungsansprüche des Inanspruchgenommenen ausgelöst.

20.01.2013 - Zur Dauer der Wirksamkeit von Unterlassungsverpflichtungen

BGH, Urteil vom 6. Juli 2012, Az. V ZR 122/11


Mit notariellem Vertrag übertrug die verstorbene Mutter der Parteien ihren Miteigentumsanteil an den zu einem Gut gehörenden Grundbesitz an den Beklagten. Der Beklagte verpflichtete sich, die Grundstücke während eines Zeitraums von 35 Jahren, hilfsweise von 30 Jahren, nicht zu veräußern. Der Verstoß hiergegen sollte den Rückfall der betroffenen Ländereien an den Veräußerer zur Folge haben. Nach dem Tod der Veräußererin sollte das Verbot fortbestehen und der Rückfallanspruch dem Kläger zustehen. Nach Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken hat der Kläger die Rückauflassung der Grundstücke verlangt. Mithilfe der Widerklage verlangt der Beklagte die Löschung der auf den anderen Grundstücken des Guts eingetragenen Vorbemerkungen zu bewilligen.

Der... weiter lesen »

 
 
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