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17.08.2015 - Europäische Erbbaurechtsverordnung für Todesfälle ab dem 17. August 2015


Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Danach bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht nicht mehr, wie bisher nach deutschem Recht in den meisten Fällen (§ 25 EGBGB) nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, sondern nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Für in Deutschland lebende Deutsche ändert sich das anzuwendende Erbrecht dadurch nicht: Es gilt – wie bisher – deutsches Erbrecht. Auf deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, etwa ihren Lebensabend in Spanien verbringen, ist nach der EU-ErbVO das dortige Erbrecht, in diesem Fall also das spanische Erbrecht anwendbar. Und umgekehrt wird ein Italiener, der in Deutschland lebt, nicht mehr... weiter lesen »

30.01.2015 - Keine Pflichtverletzung bei nicht festverschraubter Bank im Schwimmbad

AG München, 191 C 21259/13


Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Die zum Unfallzeitpunkt 33-jährige Klägerin war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank stellte, kippte die Bank um und fiel auf ihren linken Vorderfuß. Sie erlitt eine schmerzhafte Kontusion, erhielt einen Salbenkompressionsverband und musste mehrere Wochen Schmerzmittel einnehmen. Der Sohn fiel zwar zu Boden,... weiter lesen »

14.01.2015 - Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig

OLG Düsseldorf / VI - Kart. 1/14 (V) / 09.01.2015


Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern bewirken. Die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") aus Köln betreibt ein weltweites elektronisches Hotelbuchungsportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das HRS-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung durch die HRS-GmbH keine Kosten in Rechnung gestellt, vielmehr erhält die HRS-GmbH von den Hotels eine Provision. Bestandteil der Verträge zwischen HRS und den Hotels sind... weiter lesen »

01.12.2014 - Adventskalender auf Facebook


Bis Weihnachten gibt es im Adventskalender jeden Tag etwas Neues zu entdecken ... und eine kleine Frage zu beantworten: Adventskalender

 
 
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